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12.09.2017, 11:58 Uhr

Bericht aus Berlin (04.09.2017)

 

Quelle: Focus
TV-Duell: Kanzlerin vorn.

Das Fernsehduell hat gezeigt, dass wir mit Angela Merkel eine hervorragende Bundeskanzlerin und die besseren politischen Ideen haben. Angela Merkel und die Union sind am besten geeignet, Deutschland gut und sicher ins nächste Jahrzehnt zu führen.

Wir können mit großer Zuversicht in den Schlussspurt gehen, aber wir müssen gerade angesichts der knappen Umfrageergebnisse auch intensiv und mit aller Energie für unsere Positionen werben, damit wir mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin auch die nächste Bundesregierung anführen können.

In unsicheren Zeiten: Wohlstand und Sicherheit für alle


Wir leben in der außenpolitisch schwierigsten Situation seit Ende des Kalten Krieges. Wir können froh sein, in einer so unsicheren Zeit mit Angela Merkel eine Bundeskanzlerin zu haben, die weltweit höchstes Ansehen und Vertrauen genießt.
  • Der jüngste nordkoreanische Nuklearversuch, bei dem wohl eine Wasserstoffbombe zum Einsatz kam, erfordert eine entschiedene Antwort der Staatengemeinschaft. Neben dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und besonders China muss auch die EU handeln und ihre Sanktionen verschärfen.
  • Russland versucht weiterhin, die Ukraine zu destabilisieren, hält die Krim völkerrechtswidrig besetzt und versucht mit militärischen Drohgebärden, wie einem anstehenden großen Herbstmanöver, das den Namen „Westen“ trägt, das Baltikum und Polen unter Druck zu setzen. In Syrien hat Russland das verbrecherische Assad-Regime an der Macht gehalten und auf dem Balkan und im Kaukasus versucht Putin, seine Position auszubauen. Währenddessen nimmt SPD-Mitglied und Altkanzler Schröder einen hochdotierten Job bei einem russischen Unternehmen an, das auf der Sanktionsliste der EU steht. Angela Merkel hat dagegen verhindert, dass es infolge der verdeckten Intervention Russlands in der Ostukraine zu einem offenen Krieg kam.
  • Staatspräsident Erdogan ist dabei, die Türkei in ein Land umzuformen, in dem Demokratie, Rechtstaat und Menschenrechte durch Willkür ersetzt werden. Dies und nicht zuletzt die willkürliche Inhaftierung deutscher Staatsbürger erfordern entschiedene Schritte, die der türkischen Führung zu denken geben. Wir wollen die Vorbeitrittshilfen für die Türkei stoppen und bleiben bei unserer schon lange vertretenen Linie: Einen Beitritt der Türkei zur EU lehnen wir ab.

Innenpolitisch kommt es in den nächsten vier Jahren darauf an, die Weichen richtig für die Zukunft zu stellen. Der digitale Fortschritt wird viel ändern, andere Arbeitsplätze werden entstehen, der Mittelstand und die Autoindustrie stehen vor wichtigen Veränderungen. Die Bildung muss neu justiert werden vor allem durch die Länder, der Bund kann hier aber eine sinnvolle Hilfestellung geben, um die Schulen etwa ans schnelle Internet anzuschließen und ihnen in einer Bildungscloud gute Lehrinhalte zur Verfügung zu stellen.

Vollbeschäftigung bis 2025, schnelleres Internet, 15 Milliarden Euro Steuerentlastung für untere und mittlere Einkommen, mehr Geld für Familien – das sind unsere Ziele für die nächsten vier Jahre. Wir wollen weiter intensiv in die innere Sicherheit investieren und weitere 15.000 Polizeistellen in Bund und Ländern schaffen. Schließlich wollen wir den ländlichen Raum durch eine kluge Verkehrs- und Infrastrukturpolitik lebenswert halten – für mich gehört dazu auch eine Präsenz des Staates in der Fläche.

Diesel.

Wir haben Vertrauen in die deutsche Wirtschaft. Aber leider gab es in Teilen der Autoindustrie Manager, die in unverantwortlicher Weise beim Diesel manipuliert und damit der ganzen Wirtschaft einen schlechten Dienst erwiesen haben.

Unsere Linie ist klar: Zuallererst muss die Automobilindustrie alles tun, den Schaden wieder gut zu machen, den sie angerichtet hat. Sie ist in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass Fahrzeuge, die sie verkauft hat, auch weiter betrieben werden können und nicht mit Fahrverboten belegt werden und gleichzeitig kann es nicht angehen, mit dem Verbrennungsmotor eine ganze Antriebstechnik, die unbestritten viele Vorzüge bietet, zu verteufeln. Die Bundesumweltministerin von der SPD und erst recht die Grünen verlieren hier jedes Maß.

WahI eines Bundesverfassungsrichters

Im letzten Jahr haben wir die Regelung zur Wahl der Bundesverfassungsrichter, die durch den Bundestag zu wählen sind, reformiert. Erstmals wenden wir dieses Verfahren nun an und wählen den Richter im Plenum, wozu eine 2/3-Mehrheit erforderlich ist. Der Wahlausschuss für die Richter am Bundesverfassungsgericht hat vorgeschlagen, Dr. Josef Christ zum Nachfolger von Dr. Wilhelm Schluckebier in den 1. Senat zu wählen. Dr. Josef Christ ist derzeit Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts und steht auf unseren Vorschlag hin zur Wahl.

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